Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

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• FG Berlin, 02.02.2005 - 6 K 6382/03

  Besteuerungsrecht für Gehaltszuschüsse der GTZ an im Ausland tätige Berater

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 12 R 27/06

  Die Beklagte hat sich insoweit auf eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Berlin vom 2.2.2005 - 6 K 6382/03 - bezogen, der ein vergleichbarer Fall zugrunde liege.

  Zu diesen zählt nach der zutreffend von der Beklagten aufgezeigten Rechtsprechung der Finanzgerichtsbarkeit (FG Berlin v. 2.2.2005, a.a.O.) auch der von der GTZ/CIM gezahlte Gehaltszuschuss zu dem mit einem ausländischen Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverhältnis, denn diese Zuschusszahlung ist (nur) durch das ausländische Arbeitsverhältnis veranlasst.

• BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/06 R

  Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 12 R 27/06

  Schließlich werde auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/06 R) das "Territorialitätsprinzip" durchbrochen, wenn sich aus der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft für den Betreffenden - wie hier - rechtliche Vorteile ergäben.
• BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anmeldung des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 12 R 27/06

  Die Voraussetzungen dieses von der ständigen Rechtsprechung (vgl. zuletzt u.a. BSG, Urt. v. 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - m.w.N.) entwickelten Ausgleichsinstruments hat das SG in seinem Urteil bereits ausführlich und zutreffend dargelegt; einer Wiederholung bedarf es hier nicht.

 
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R

  Altersrente für Frauen - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges Überschreiten

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 12 R 27/06

  Die Änderung stellt klar, dass - anders als bei der für die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geltenden Regelung des § 96a SGB VI - die Einhaltung der Verdienstgrenze unmittelbar den Rentenanspruch berührt und nicht nur die Höhe der Rentenzahlung bestimmt (vgl. zuletzt u. a. BSG, Urt. v. 26.6.2008 - B 13 R 119/07 R = BSGE 101, 97 m.w.N.).
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 12 R 27/06

  Für die Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bleibt regelmäßig kein Raum, wenn der Nachteilsausgleich auf ein gesetzwidriges Handeln des Leistungsträgers hinauslaufen würde (vgl. u.a. BSGE 76, 84, 90).
• BSG, 05.05.1970 - 7 RAr 13/69

  Gerichtsreferendar - Arbeitslosenhilfe - Bemessungsgrundlage - Unterhaltszuschuß

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 12 R 27/06

  Arbeitsentgelt war grundsätzlich - auch bereits vor der Änderung von § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB VI durch Gesetz vom 21.6.2002 (BGBl. I, 2167) - jeder geldwerte Vorteil auf Bruttobasis, der ohne die Beschäftigung nicht zu erzielen gewesen wäre, unabhängig davon, ob dieser vom Arbeitgeber oder einem Dritten zugewendet wird (vgl. bereits BSGE 31, 156; 82, 260 sowie Lilge, in: ders., SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung, § 34 Nr. 5.1;… Fichte, in: Hauck/Noftz, SGB VI, § 34 Rn. 34;… Niesel, in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht - Bd. 1, § 14 SGB IV Rn. 23, § 34 SGB VI Rn. 13, jew. m.w.N.).